Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Sprachschule Berger

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Leistungen und Verträge der Sprachschule Berger, Inhaber: Fatih Berger, mit Sitz in Köln, unabhängig davon, ob die Anmeldung durch den Teilnehmenden im Inland oder Ausland erfolgt.

(2) Die AGB gelten für alle Sprachkurse, insbesondere Präsenzkurse, Intensivkurse, Einzelunterricht, Prüfungsvorbereitungen sowie ergänzende Bildungsangebote der Sprachschule Berger.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Teilnehmenden finden keine Anwendung, es sei denn, die Sprachschule Berger hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Individuelle vertragliche Vereinbarungen, insbesondere schriftlich abgeschlossene Schul- oder Teilnahmeverträge, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Teilnahme an Sprachkursen der Sprachschule Berger entsprechend dem jeweils gebuchten Kursformat, Kursniveau und Kurszeitraum.

(2) Die Kurse orientieren sich am Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).

(3) Die Unterrichtssprache ist grundsätzlich Deutsch. Andere Sprachen werden im Unterricht nicht verwendet.

(4) Ein bestimmter Lernerfolg, das Bestehen von Prüfungen oder das Erreichen eines bestimmten Sprachniveaus kann nicht garantiert werden.

§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Die Anmeldung zu einem Kurs erfolgt schriftlich, elektronisch oder online über die Website der Sprachschule Berger.

(2) Mit der Anmeldung gibt der Teilnehmende ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Sprachschule Berger die Anmeldung ausdrücklich bestätigt oder der Kursbeginn erfolgt.

(4) Die Sprachschule Berger behält sich vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Kursangebot und Organisation

(1) Die angebotenen Kurse finden in der Regel als Präsenzunterricht in den Räumlichkeiten der Sprachschule Berger statt.

(2) Angaben zu Kurszeiten, Kursdauer, Unterrichtseinheiten und Gruppengrößen ergeben sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website oder aus dem individuellen Vertrag.

(3) Die maximale Teilnehmerzahl pro Gruppenkurs beträgt in der Regel zwölf (12) Personen.

(4) Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl behält sich die Sprachschule Berger vor, Kurse zu verschieben, zusammenzulegen oder organisatorisch anzupassen.

§ 5 Unterricht, Unterrichtsablauf und Ausfall

(1) Der Unterricht erfolgt gemäß der jeweils aktuellen Kursbeschreibung, dem veröffentlichten Stundenplan sowie den organisatorischen Vorgaben der Sprachschule Berger.

(2) Eine Unterrichtseinheit (UE) beträgt 45 Minuten. Pausen dienen der Erholung und zählen nicht als Unterrichtszeit.

(3) Die Sprachschule Berger ist berechtigt, den Unterricht aus sachlichen Gründen organisatorisch anzupassen, insbesondere hinsichtlich: der zeitlichen Lage des Unterrichts, der Unterrichtsräume, der Gruppenzusammensetzung, des Einsatzes von Lehrkräften.

(4) Ein Anspruch auf Unterricht durch eine bestimmte Lehrkraft oder in einer bestimmten Gruppenzusammensetzung besteht nicht.

(5) Sollte Unterricht aus Gründen ausfallen, die die Sprachschule Berger nicht zu vertreten hat (z. B. Krankheit der Lehrkraft, höhere Gewalt, behördliche Anordnungen), ist die Sprachschule Berger berechtigt, den Unterricht nachzuholen, zeitlich zu verlegen oder durch eine organisatorisch gleichwertige Ersatzleistung zu kompensieren.

(6) Ein Anspruch auf Rückerstattung oder Minderung der Kursgebühr wegen einzelner Unterrichtsausfälle besteht nicht, sofern der Ausfall insgesamt geringfügig ist oder eine angemessene Ersatzlösung angeboten wird.

(7) An gesetzlichen Feiertagen findet grundsätzlich kein Unterricht statt. Für Unterricht, der an gesetzlichen Feiertagen ausfällt, besteht kein Anspruch auf Nachholung oder Erstattung, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 6 Kursgebühren, Zahlungsmodalitäten

(1) Die Höhe der Kursgebühren ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste der Sprachschule Berger oder aus dem individuell geschlossenen Vertrag.

(2) Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich in Euro.

(3) Kursgebühren sind unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme am Unterricht zu entrichten. Eine Nichtteilnahme, verspätete Teilnahme oder vorzeitige Aufgabe des Kurses begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Reduzierung der Kursgebühr.

(4) Die Zahlung der Kursgebühren erfolgt gemäß den im Vertrag oder bei der Buchung vereinbarten Zahlungsmodalitäten (monatlich, anteilig oder im Voraus).

(5) Gerät der Teilnehmende mit Zahlungen in Verzug, ist die Sprachschule Berger berechtigt, Mahngebühren zu erheben, den Unterricht bis zum Ausgleich der offenen Forderungen auszusetzen, weitere Leistungen zurückzuhalten.

(6) Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder die Geltendmachung der gesamten offenen Forderung, bleiben unberührt.

(7) Die Sprachschule Berger ist nicht verpflichtet, Teilnahme-, Anwesenheits- oder sonstige Bescheinigungen auszustellen, solange offene Zahlungsrückstände bestehen.

§ 7 Rücktritt, Kündigung, Stornierung

(1) Die Bedingungen für Kündigung, Vertragslaufzeit und Rücktritt ergeben sich vorrangig aus dem individuell geschlossenen Schul- oder Teilnahmevertrag.

(2) Sofern kein individueller Vertrag abgeschlossen wurde, gelten die nachfolgenden Regelungen ergänzend.

(3) Ein Rücktritt vom Kurs ist nur vor Kursbeginn und nur nach Maßgabe der im Vertrag oder bei der Buchung genannten Fristen möglich.

(4) Nach Beginn des Kurses ist ein Rücktritt oder eine Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Bereits gezahlte Kursgebühren werden nicht erstattet.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Sprachschule Berger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(6) Gründe, die in der persönlichen Sphäre des Teilnehmenden liegen (z. B. Umzug, Arbeitsaufnahme, Studienbeginn, fehlende Motivation, Wechsel der Sprachschule), stellen grundsätzlich keinen wichtigen Grund im Sinne des § 314 BGB dar.

§ 8 Visum, Aufenthalt und behördliche Angelegenheiten

(1) Die Sprachschule Berger bietet Sprachkurse an, die grundsätzlich für aufenthalts- und visumsrechtliche Zwecke geeignet sein können. Eine Garantie für die Erteilung, Verlängerung oder den Erfolg eines Visums oder Aufenthaltstitels wird jedoch ausdrücklich nicht übernommen.

(2) Die Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung eines Visums oder Aufenthaltstitels obliegt ausschließlich den zuständigen Behörden. Die Sprachschule Berger hat auf diese Entscheidungen keinen Einfluss.

(3) Die Sprachschule Berger ist berechtigt, auf Anfrage von Behörden sachlich richtige Auskünfte über den Anmeldestatus, die Kursdauer, die Teilnahme und den Zahlungsstand des Teilnehmenden zu erteilen.

(4) Die Verantwortung für die rechtzeitige Beantragung, Verlängerung und Einhaltung aller aufenthalts- und visumsrechtlichen Vorgaben liegt ausschließlich beim Teilnehmenden.

(5) Die Ablehnung eines Visums, eine verspätete Einreise, eine unterlassene Einreise oder eine vorzeitige Ausreise aus Deutschland begründen keinen Anspruch auf Rückerstattung von Kursgebühren, sofern im individuellen Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist.

(6) Empfehlungen der Sprachschule Berger zur Kursdauer oder Buchungszeit stellen keine rechtliche oder behördliche Beratung dar, sondern beruhen ausschließlich auf Erfahrungswerten.

§ 9 Pflichten der Teilnehmenden / Ordnung und Verhalten

(1) Die Teilnehmenden sind verpflichtet, den Unterricht regelmäßig und pünktlich zu besuchen sowie aktiv am Kurs teilzunehmen.

(2) Die Teilnehmenden haben sich während des Aufenthalts in den Räumlichkeiten der Sprachschule Berger respektvoll, rücksichtsvoll und ordnungsgemäß zu verhalten.

(3) Insbesondere ist es untersagt, den Unterricht zu stören, andere Teilnehmende oder Lehrkräfte zu beleidigen, zu bedrohen oder zu belästigen, den Schulbetrieb oder den Ruf der Sprachschule Berger zu schädigen, falsche oder ehrverletzende Tatsachen über die Sprachschule Berger zu verbreiten, Unterrichtsmaterialien ohne Erlaubnis zu vervielfältigen oder weiterzugeben.

(4) Die Teilnehmenden sind verpflichtet, die Räumlichkeiten, Möbel, technischen Geräte und sonstigen Einrichtungen der Sprachschule Berger pfleglich zu behandeln.

(5) Für schuldhaft verursachte Schäden an Eigentum der Sprachschule Berger oder Dritter haften die Teilnehmenden in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Die Sprachschule Berger übernimmt keine Haftung für persönliche Gegenstände der Teilnehmenden, insbesondere nicht für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Geld, Wertsachen, Mobiltelefonen, Laptops oder sonstigen Gegenständen.

§ 10 Ausschluss vom Unterricht / Hausrecht

(1) Die Sprachschule Berger übt in ihren Räumlichkeiten das Hausrecht aus.

(2) Die Sprachschule Berger ist berechtigt, Teilnehmende vorübergehend oder dauerhaft vom Unterricht auszuschließen, wenn diese trotz Abmahnung oder auch ohne vorherige Abmahnung: den Unterricht nachhaltig stören, gegen diese AGB oder vertragliche Pflichten verstoßen, andere Teilnehmende oder Mitarbeitende gefährden, den ordnungsgemäßen Schulbetrieb beeinträchtigen, strafbare Handlungen begehen oder den Verdacht einer solchen Handlung begründen.

(3) Bei einem Ausschluss vom Unterricht besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Kursgebühren.

(4) Die Sprachschule Berger ist in diesen Fällen berechtigt, die Ausstellung von Teilnahme-, Anwesenheits- oder sonstigen Bescheinigungen zu verweigern.

(5) Weitergehende rechtliche Schritte, insbesondere Schadensersatzansprüche oder Strafanzeigen, bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§ 11 Haftung

(1) Die Sprachschule Berger haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Sprachschule Berger nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Lernerfolge, nicht erreichte Prüfungsziele oder visums- bzw. aufenthaltsrechtliche Nachteile ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(5) Die Sprachschule Berger haftet nicht für Schäden, die außerhalb des unmittelbaren Verantwortungsbereichs der Schule entstehen, insbesondere nicht für: Wegeunfälle, Unfälle während Pausen, Schäden durch Dritte, eigenverschuldete Schäden der Teilnehmenden.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche im Rahmen des Unterrichts zur Verfügung gestellten Unterlagen, Inhalte, Skripte, Präsentationen, Arbeitsblätter, digitalen Materialien sowie sonstige Lehrmittel sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Die Nutzung der Unterrichtsmaterialien ist ausschließlich für den persönlichen Lerngebrauch der Teilnehmenden gestattet.

(3) Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung, Verbreitung oder sonstige Nutzung der Materialien – gleich in welcher Form – ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Sprachschule Berger unzulässig.

(4) Ton-, Bild- oder Videoaufnahmen des Unterrichts sind ohne ausdrückliche Genehmigung der Sprachschule Berger untersagt.

(5) Bei Verstößen gegen diese Regelungen behält sich die Sprachschule Berger die Geltendmachung zivil- und strafrechtlicher Ansprüche ausdrücklich vor.

§ 13 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung, Organisation des Unterrichts sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet.

(3) Weitere Informationen zur Art, zum Umfang und zu den Zwecken der Datenverarbeitung sind der gesonderten Datenschutzerklärung der Sprachschule Berger zu entnehmen, die auf der Website veröffentlicht ist.

(4) Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Köln.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen ausschließlich der Verständlichkeit.